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  Unzulässige Rechtsausübung nach Treu und Glauben - Abtretung eines Gesellschaftanteils - Verwirkung von Ansprüchen aus Testament und Erbvertrag

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• BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

  Rechtsnatur der Verwirkung

  Auszug aus BGH, 24.03.1969 - II ZR 126/67

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. u.a., BGHZ 25, 47, 52) [BGH 27.06.1957 - II ZR 15/56] wird einem Anspruchsberechtigten die Möglichkeit, sein Recht noch geltend zu machen, unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung nur dann genommen, wenn dies im Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten, auf das der Verpflichtete vertraut und auf das er sich eingerichtet hat, in illoyaler Weise verspätet geschieht.

• BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 228/80

  Ein Arbeitsvertrag kann bei zwischenzeitlicher außer Funktion Setzung des …

  Denn die Geltendmachung von Ansprüchen verstößt nur dann gegen Treu und Glauben und ist rechtsmißbräuchlich, wenn der Schuldner (Arbeitgeber) nach dem früheren Verhalten des Gläubigers (Arbeitnehmer) annehmen mußte, daß dieser Ansprüche nicht mehr stellen würde, und der Schuldner (Arbeitgeber) sich hierauf eingerichtet hatte, so daß ihm aus diesem Grunde die Befriedigung des Gläubigers (Arbeitnehmer) nicht mehr zugemutet werden kann (BAG Urteil vom 10. Januar 1956 - 3 AZR 245/54 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Verwirkung; BAG Urteil vom 23. Dezember 1957 ~ 1 AZR 565/56 - AP Nr. 4 zu § 242 BGB Verwirkung; BAG Urteil vom 9. Juli 1958 - 2 AZR 438/56 - AP Nr. 9 zu § 242 BGB Verwirkung; BAG 11, 353; BGH Urteil vom 24. März 1969 - II ZR 126/67 - AP Nr. 38 zu § 242 BGB Verwirkung).
• BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über den Übergang …

  Auch der Bundesgerichtshof verlangt in ständiger Rechtsprechung (BGHZ 25, 47, 52 und Urteil vom 24. März 1969 - II ZR 126/67 - WM 1969, 688 ff.), der Verpflichtete müsse auf das bisherige Verhalten des Anspruchsberechtigten vertrauen und sich darauf eingerichtet haben, dieser werde das ihm zustehende Recht nicht mehr geltend machen.
• BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 818/76

  Arbeitnehmerstatus eines freien Mitarbeiters bei einer Rundfunkanstalt

  Das Berufungsgericht wird deshalb zu prüfen haben, ob der Kläger nicht durch sein Verhalten gegenüber dem Beklagten den Eindruck erweckt hatte, er lege auf eine Weiterbeschäftigung keinen Wert mehr, ob sich der Beklagte auf dieses Verhalten des Klägers eingerichtet hatte und ob deshalb dem Beklagten dessen Weiterbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden konnte (BAG AP Nr. 17 zu § 242 BGB Verwirkung [zu 2 und 3 der Gründe]; BGH AP Nr. 38 zu § 242 BGB Verwirkung [zu II 1 der Gründe]).

 
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …

  Einem Anspruchsberechtigten wird die Möglichkeit, sein Recht noch geltend zu machen, unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung nur dann genommen, wenn dies im Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten, auf das der Verpflichtete vertraut und auf das er sich eingerichtet hat, in illoyaler Weise verspätet geschieht (BGH, Urteil vom 24.03.1969 - II ZR 126/67 -, AP Nr. 38 zu § 242 BGB Verwirkung).
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 66/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …

  Einem Anspruchsberechtigten wird die Möglichkeit, sein Recht noch geltend zu machen, unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung nur dann genommen, wenn dies im Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten, auf das der Verpflichtete vertraut und auf das er sich eingerichtet hat, in illoyaler Weise verspätet geschieht (BGH, Urteil vom 24.03.1969 - II ZR 126/67 -, AP Nr. 38 zu § 242 BGB Verwirkung).
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 71/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …

  Einem Anspruchsberechtigten wird die Möglichkeit, sein Recht noch geltend zu machen, unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung nur dann genommen, wenn dies im Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten, auf das der Verpflichtete vertraut und auf das er sich eingerichtet hat, in illoyaler Weise verspätet geschieht (BGH, Urteil vom 24.03.1969 - II ZR 126/67 -, AP Nr. 38 zu § 242 BGB Verwirkung).
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 75/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …

  Einem Anspruchsberechtigten wird die Möglichkeit, sein Recht noch geltend zu machen, unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung nur dann genommen, wenn dies im Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten, auf das der Verpflichtete vertraut und auf das er sich eingerichtet hat, in illoyaler Weise verspätet geschieht (BGH, Urteil vom 24.03.1969 - II ZR 126/67 -, AP Nr. 38 zu § 242 BGB Verwirkung).
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 49/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger

  Einem Anspruchsberechtigten wird die Möglichkeit, sein Recht noch geltend zu machen, unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung nur dann genommen, wenn dies im Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten, auf das der Verpflichtete vertraut und auf das er sich eingerichtet hat, in illoyaler Weise verspätet geschieht (BGH, Urteil vom 24.03.1969 - II ZR 126/67 -, AP Nr. 38 zu § 242 BGB Verwirkung).
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 53/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …

  Einem Anspruchsberechtigten wird die Möglichkeit, sein Recht noch geltend zu machen, unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung nur dann genommen, wenn dies im Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten, auf das der Verpflichtete vertraut und auf das er sich eingerichtet hat, in illoyaler Weise verspätet geschieht (BGH, Urteil vom 24.03.1969 - II ZR 126/67 -, AP Nr. 38 zu § 242 BGB Verwirkung).
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 62/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …

  Einem Anspruchsberechtigten wird die Möglichkeit, sein Recht noch geltend zu machen, unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung nur dann genommen, wenn dies im Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten, auf das der Verpflichtete vertraut und auf das er sich eingerichtet hat, in illoyaler Weise verspätet geschieht (BGH, Urteil vom 24.03.1969 - II ZR 126/67 -, AP Nr. 38 zu § 242 BGB Verwirkung).
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 57/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …